Verbraucherkreditgesetz

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Zur Zeit der Gesetzgebung sollte das Verbraucherkreditgesetz den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit vollzogenen Kreditgeschäften sichern und die Verbraucher besser stellen, als das vorher der Fall war. Das Gesetz als solches wurde zu Beginn des Jahres 2002 aufgehoben und durch ein neues Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ersetzt. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2001 ist inzwischen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Für alle Kreditverträge, die vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurden, war das alte Gesetz anwendbar, während heute die im BGB verankerten gesetzlichen Regelungen gelten.

Bevor diese Regelungen über das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im BGB verankert waren, hatten das Verbraucherkreditgesetz, das AGB-Gesetz, das Haustürwiderrufsgesetz und das Fernabsatzgesetz für die Verbraucher in Deutschland eine wichtige Bedeutung. Hier wurden die Bedingungen zu den Kreditverträgen zwischen Kreditgebern und privatem Verbraucher geregelt. So gilt beispielsweise für private Kreditnehmer ein 14-tägiges Widerrufsrecht, was auf gewerbliche Kunden nicht anwendbar ist. Ausnahmen sind Existenzgründer, die im Sinne des privaten Verbrauchers behandelt werden.

Der bessere Schutz der Verbraucher durch das neue Kreditgesetz

Im Gesetz wurden die Rechte des Verbrauchers gestärkt. Sie sollten besser vor Wucherzinsen und falschen Verträgen geschützt sein. Die Banken wurden gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden umfassend und ausführlich über die Bedingungen eines Darlehensvertrages zu informieren. Es geht dabei nicht nur um die Höhe des Kredites an sich, sondern in erster Linie um die im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme tatsächlich entstehenden Kosten. Angaben zum effektiven Jahreszins wurden verpflichtend gefordert, sodass der Verbraucher über alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme entstehen informiert ist und durch den Effektivzins in die Lage versetzt wird, Kreditangebote verschiedener Banken miteinander zu vergleichen. Fehlen bestimmte Angaben in einem Kreditvertrag, wird dieser vom Gesetz her nicht. Gleiches gilt, wenn der Vertrag nicht in Schriftform vorliegt.

Manko beim Verbraucherkreditgesetz

Verbraucherschützer haben immer wieder bemängelt, dass die Kosten der allgemein üblichen Kreditversicherung nicht im Effektivzins enthalten sind. Auch hier konnte jetzt teilweise ein Erfolg erzielt werden. Wenn Banken die Restschuldversicherung zwingend vorschreiben, bevor sie den Kredit vergeben, müssen sie zukünftig die Kosten dafür im effektiven Jahreszins ausweisen. Das gilt nicht, wenn der Verbraucher die Restschuldversicherung auf eigenen Wunsch abschließt.

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